Die neue Landesregierung - Das meiste im grünen Bereich

Thema Finanzplatz: Ein lautes "Ja", ein leises "Aber" - Klare Absage an Finanztransaktionssteuer wünschenswert

Börsen-Zeitung, 5.3.2014 - Erst einmal: Hut ab. Zwei Parteien, die wahrlich nicht füreinander bestimmt waren, haben gezeigt, wie Demokratie funktioniert. Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir - die beiden Repräsentanten seien stellvertretend für ihre Parteien genannt - haben in langen Gesprächen und mit Geduld um zukunftsfähige Positionen gerungen, eine Koalition gebildet und damit dem Wählerwillen entsprochen.

"Demokratie lebt vom Streit, von der Diskussion um den richtigen Weg. Deshalb gehört zu ihr der Respekt vor der Meinung des anderen." Diesem Postulat von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker haben CDU und Bündnis 90/Die Grünen in Hessen vorbildlich entsprochen und einen Koalitionsvertrag ausgearbeitet, dem der Wille zu einer stabilen Regierungsbildung in jeder Zeile zugrunde liegt.

Wenig Anlass für Zweifel

Es gibt wenig Anlass, an diesem Willen zu zweifeln. Sicher, die Probe aufs Exempel und mit ihr etliche Auseinandersetzungen stehen noch bevor. Schon Schiller ließ den politisch ambitionierten Feldherrn Wallenstein mit Blick auf die Realien sagen: "Leicht beieinander wohnen die Gedanken, doch hart im Raume stoßen sich die Sachen." Aber zunächst sollte man den schwarz-grünen Protagonisten glauben, dass sie das Land Hessen verlässlich gestalten und Perspektiven öffnen wollen - wie es im Titel des Koalitionsvertrags heißt.

Was bedeutet die Koalition für den Finanzplatz Frankfurt? Zunächst sei festgehalten: Sie ist ein Experiment. Noch nie wurde ein Flächenland von CDU und Bündnis 90/Die Grünen regiert; die einzige bisherige Regierung im Stadtstaat Hamburg brach vorzeitig auseinander. Auf kommunaler Ebene hingegen sind die Erfahrungen gut. Bestes Beispiel hierfür ist Frankfurt am Main, hier gelingt das gemeinsame Regieren seit nunmehr 2006. Entscheidungen auf Landesebene aber sind weitreichender, entsprechend mehr Konfliktpotenzial bergen sie. Die zwei Gretchenfragen für die Bankenstadt Frankfurt lauten: Wie hält es die Koalition mit dem Flughafen Frankfurt am Main, wie mit dem Finanzplatz Frankfurt?

Auf den ersten Blick erstaunt es, dass sich die beiden so unterschiedlichen Parteien auf einen einheitlichen Kurs bei dem großen Reizthema Flughafen geeinigt haben. Auch wenn sich die Grünen längst von einer monothematischen Protestpartei gemausert haben zu einer politischen Kraft, die willens und fähig ist, Regierungsverantwortung zu übernehmen, dürften die innerparteilichen Vorbehalte gegen eine Weiterentwicklung des Flughafens nach wie vor groß sein. Der Flughafen aber ist ein immenser Wirtschaftsfaktor für das Land Hessen und eine Conditio sine qua non für den Finanzplatz Frankfurt.

Dass die hessischen Grünen die Koalition mit der CDU mehrheitlich akzeptiert haben, spricht dafür, dass sie die Bedeutung des Flughafens nicht in Abrede stellen. Die konkreten Ziele laut Koalitionsvertrag sind, kurz zusammengefasst, eine Reduzierung des Fluglärms sowie die Überprüfung, ob der Bau eines dritten Terminals notwendig ist. Das klingt nicht nach radikalen Eingriffen, die ohnehin mit der CDU kaum durchzusetzen gewesen wären. Das Ziel, das Fliegen leiser zu machen, birgt im idealen Fall sogar Zukunftspotenzial: Die neue Regierung will unter anderem auf leisere Flugzeuge setzen - für leise Maschinen sollen geringere Landegebühren zu zahlen sein als für laute. Möglicherweise könnte sich daraus ein Anreiz für die Industrie entwickeln, beim Flugzeugbau stärker den Lärmfaktor zu berücksichtigen, was nicht nur den Anwohnern am Flughafen Frankfurt, sondern an allen Flughäfen in Ballungsräumen zugute käme.

Stefan Schulte, Vorstandsvorsitzender der Fraport AG, signalisierte Kooperationsbereitschaft in puncto Fluglärmreduzierung. Zugleich weist er immer wieder darauf hin, dass die schon bestehenden Nachtflugregelungen und weitere Betriebseinschränkungen mit die strengsten im internationalen Flugverkehr seien, und warnt aus gutem Grund vor einer Gefährdung der Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens. Was den Bau eines dritten Terminals betrifft, so klingt die Forderung der Koalition eher verhalten. Von einer Überprüfung ist die Rede. Damit dürfte das Forderbare auch schon ausgeschöpft sein - denn es gibt den Planfeststellungsbeschluss von 2007, in dem die Erweiterung des Flughafens mit den zu erwartenden steigenden Passagierzahlen festgeschrieben ist.

Die zum Teil wenig eindeutigen Formulierungen im Koalitionsvertrag zum Finanzplatz Frankfurt lassen vermuten, dass CDU und Bündnis 90/Die Grünen hart um gemeinsame Positionen gerungen haben. Schon der einleitende Satz "Hessische Politik hat eine besondere Verantwortung für den Finanzsektor als Ganzes" lässt Spielraum für ein buntes Meinungspotpourri. Dennoch ist Gelassenheit angebracht. Die Stadt ist gleichsam ein Synonym für den Finanzstandort Deutschland. Hier sind über 200 Banken angesiedelt, davon über 150 ausländische Institute. Etwa 75 000 Menschen arbeiten allein im Finanzsektor.

Zu den nationalen Flaggschiffen zählen neben den beiden großen börsennotierten Instituten Deutsche Bank und Commerzbank die Deutsche Börse mit ihrer Tochtergesellschaft Clearstream, die Deutsche Bundesbank und die Kreditanstalt für Wiederaufbau, zu den europäischen die Europäische Zentralbank, die Versicherungsaufsicht EIOPA und in Kürze die europäische Bankenaufsicht. Bei so viel Konzentration wäre anzunehmen, dass Frankfurt in der Finanzmarktkrise kräftig hätte Federn lassen müssen. Dem war nicht so. Der Stellenverlust seit 2008 liegt unter dem Strich bei etwa 5 %. Zum einen wurde der Stellenabbau durch neu geschaffene Arbeitsplätze weitgehend kompensiert, zum anderen blieb in Frankfurt der Bezug zur Realwirtschaft stets bestehen - also Kapital und Investitionsbedarf zusammenzubringen und so das Wirtschaftswachstum zu unterstützen.

Keine Regierung kann ein Interesse daran haben, einem solch stabilen Finanzzentrum Steine in den Weg zu legen. Dass das Land Hessen wie auch die Stadt Frankfurt am Main Mitglied der Initiative "Frankfurt Main Finance" sind, spricht für ein grundsätzlich hohes Interesse der Landesregierung an einem funktionierenden Finanzplatz.

Fokus auf "Green Finance"

Ein ausdrücklicher Schwerpunkt der neuen Regierung liegt auf "Green Finance" - darunter ist die finanzielle Förderung der Energiewende zu verstehen, etwa der Ausbau der Windkraft. "Green Finance" soll dem Finanzplatz Frankfurt zusätzliche Impulse geben. Der entsprechende Passus im Koalitionsvertrag trägt vermutlich eine grüne Handschrift: Natürlich will Tarek Al-Wazir, der neue Wirtschafts- und Verkehrsminister, eigene Akzente setzen. Ob aus "Green Finance" ein hohes Wirtschaftspotenzial abzuleiten ist, wird die Zukunft zeigen. Kritisch zu beobachten bleibt, dass keine Subventionsfalle daraus wird.

Keine eindeutigen Aussagen

In einem Punkt unterscheidet sich die neue Regierung allerdings deutlich von ihrem Vorgänger: der Finanztransaktionssteuer. Während die CDU/FDP-Landesregierung sich klar dagegen ausgesprochen hatte, wird das Thema von Schwarz-Grün mehr oder weniger umschlichen. Die Steuer soll eingeführt werden - aber doch so, dass sie weder Produkten für die Altersversorgung noch dem Kleinanleger schadet. Wie das funktionieren soll, grenzt an die Quadratur des Kreises. Eindeutige Aussagen jedenfalls gibt es hierzu nicht. Eindeutig ist aber, dass sie die vielen Menschen, die aus Verantwortung für ihre Zukunft finanziell vorsorgen, ebenso träfe wie die Realwirtschaft, deren Refinanzierung sich merklich verteuern würde. In diesem Punkt wären ein klarer Standpunkt der Politik und mehr Mut wünschenswert, um die wirtschaftlichen Interessen der Region auf Bundesebene deutlich zu vertreten.

Es stimmt jedoch optimistisch, dass die Rufe der Befürworter einer Finanztransaktionssteuer nach und nach leiser geworden sind. Zu viele Argumente sprechen dagegen, sie sind hinlänglich ausgetauscht. Wer jetzt noch die Steuer fordert, meint vermutlich etwas anderes: Sie scheint stellvertretend für so etwas wie eine Bestrafung der Finanzindustrie zu stehen - und diese Metapher sollten wir ernst nehmen. Das Image der Bankenbranche ist erheblich belastet und gerade in der jüngsten Vergangenheit hat sie Kritikern leider immer wieder neue Nahrung gegeben. Man mag die Verfehlungen in der Branche Einzelnen anlasten, aber man muss auch fragen, welche Strukturen diese Verfehlungen begünstigt haben könnten.

Die Regulierungsflut ist als Reaktion auf diese Verfehlungen zu sehen: Die Politik entspricht damit dem Wunsch vieler, den Staat wieder in seiner Rolle als Bewahrer und Beschützer zu sehen. Was aber die Finanzbranche viel dringender braucht, sind die richtigen Wertvorstellungen und die Menschen, die sie langfristig umsetzen. Es ist eine langwierige und mühsame Arbeit, das Vertrauen in die Branche wiederherzustellen. Aber sie kann es sich nicht leisten, dass die Akzeptanz der Gesellschaft weiter schwindet. Es wäre eine lohnende Aufgabe für den Finanzplatz wie für die Politik, dazu beizutragen, dass diese Akzeptanz wieder wächst. Sollte ein überzeugender Weg gefunden werden, Integrität und Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, stehen die Chancen gut, dass das Reizthema Finanztransaktionssteuer ad acta gelegt wird.

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Von Emmerich Müller, Vorsitzender des Bankenverbandes Hessen und Mitglied des Partnerkreises der B. Metzler seel. Sohn & Co. KGaA