Satzung

des Bankenverbandes Hessen e.V. in der ab 1. Juli 2020 geltenden Fassung gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung vom 12. März 2020

 

§ 1   Name, Sitz, Rechtsform, Tätigkeitsbereich, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen Bankenverband Hessen e. V. (nachstehend: Verband).
  2. Der Verband ist in das Vereinsregister eingetragen und hat seinen Sitz in Frankfurt am Main.
  3. Der Verband ist zuständig für das Gebiet des Landes Hessen. (nachstehend: Verbandsgebiet).
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2   Zweck

  1. Der Verband hat die Aufgabe, die gemeinsamen Interessen der privaten Banken und der Finanzdienstleistungsbranche in seinem Verbandsgebiet wahrzunehmen und zu vertreten. Er soll insbesondere
    • die Mitglieder über sie berührende Fragen unterrichten;
    • gegenüber dem Landesgesetzgeber, den amtlichen Stellen des Landes und der Öffentlichkeit zu allen Fragen Stellung nehmen, die die Mitglieder berühren;
    • der Öffentlichkeit Informationen über die Tätigkeit und die Aufgaben der Banken und der Finanzdienstleistungsbranche zur Verfügung stellen;
    • mit Gesellschaften und Organisationen, die der Förderung der Wirtschaft in seinem Verbandsgebiet dienen, zusammenarbeiten oder sich an ihnen beteiligen.
  2. Der Verband bezweckt keinen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und verfolgt keine politischen Ziele.

§ 3  Mitgliedschaft im Bundesverband deutscher Banken

Der Verband ist Mitglied im Bundesverband deutscher Banken e.V., Berlin (nachstehend: Bundesverband).

§ 4  Ordentliche Mitgliedschaft

  1. Ordentliche Mitglieder des Verbands können alle Banken in privater Rechtsform mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland werden, die
    1. ein CRR-Kreditinstitut i.S. des KWG oder 
    2. eine Wertpapierhandelsbank i.S. des KWG, sofern sie  
      aa) einer Gruppe i.S.v. § 10a Abs. 1 Satz 1 KWG angehören, die von der Europäischen Zentralbank direkt beaufsichtigt wird, und mindestens ein anderes gruppenangehörendes Unternehmen bereits Mitglied des Bankenverbandes i. S. v. a) ist, oder 
      bb) nach der Verordnung 2019/2033 über Aufsichtsanforderungen an Wertpapierfirmen von der Europäischen Zentralbank direkt beaufsichtigt würden,

    sind und ihren Sitz im Verbandsgebiet haben oder dort eine Betriebsstätte mit eigenen Mitarbeitern unterhalten. 

  2. Ordentliches Mitglied des Verbandes können auch die inländischen Zweigniederlassungen von mit Banken i.S.v. § 4 Abs. 1 vergleichbaren ausländischen Banken werden, sofern sie im Verbandsgebiet ihren Sitz haben oder dort eine Zweigstelle unterhalten.
  3. Die ordentliche Mitgliedschaft einer Bank bleibt bei Wegfall der Eigenschaft als CRR-Kreditinstitut i.S. des KWG bestehen, sofern sie ab diesem Zeitpunkt die Voraussetzungen einer Wertpapierhandelsbank i.S. des KWG erfüllt.
  4. Voraussetzungen für den Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft sind die Anerkennung dieser Verbandssatzung sowie der Satzung des Bundesverbandes und des Statuts des Einlagensicherungsfonds deutscher Banken in ihren jeweils gültigen Fassungen. Ordentliche Mitglieder haben am Einlagensicherungsfonds deutscher Banken mitzuwirken, sofern nicht nach dessen Statut eine Befreiung von der Mitwirkung gegeben ist.
  5. Ein Unternehmen im Sinne von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 dieser Satzung, das eine Betriebsstätte mit eigenen Mitarbeitern auf dem Verbandsgebiet unterhält, hat die ordentliche Mitgliedschaft im Verband zu erwerben und beizubehalten.
  6. Ordentliche Mitglieder haben die Zwecke und Ziele des Verbandes zu fördern. Sie sind verpflichtet, die Satzung einzuhalten und die Beschlüsse der Organe des Verbandes zu befolgen. Das gilt auch hinsichtlich der Pflichten, die sich aus der Mitgliedschaft des Verbandes beim Bundesverband sowie insbesondere aus dessen Statut für den Einlagensicherungsfonds deutscher Banken ergeben.
  7. Mit der ordentlichen Mitgliedschaft im Verband wird nicht zugleich eine Mitgliedschaft im Bundesverband erworben. Die Mitgliedschaft im Bundesverband kann nur nach Maßgabe von dessen Satzung beim Bundesverband beantragt werden.

§ 5  Außerordentliche Mitgliedschaft

  1. Als außerordentliche Mitglieder können aufgenommen werden
    • Banken, die die Voraussetzungen für eine ordentliche Mitgliedschaft von § 4 Abs. 1 nicht erfüllen;
    • weitere Unternehmen aus der Finanzwirtschaft, sofern die Mitgliedschaft im Interesse des Verbandes liegt.
  2. Mit der außerordentlichen Mitgliedschaft im Verband wird nicht zugleich eine außerordentliche Mitgliedschaft im Bundesverband erworben. Die außerordentliche Mitgliedschaft im Bundesverband kann nur nach Maßgabe dessen Satzung beim Bundesverband beantragt werden.
  3. Die außerordentlichen Mitglieder haben kein Stimmrecht. Ihre Vertreter können weder in den Arbeitsausschuss noch in den Vorstand gewählt werden.

§ 6  Aufnahmeverfahren

  1. Ein Antrag auf Erwerb der Mitgliedschaft bedarf der Schriftform und der Anerkennung der Satzung des Verbandes in ihrer jeweiligen Fassung. Einem Antrag auf Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft im Verband ist zudem der Antrag auf Erwerb der ordentlichen Mitgliedschaft im Bundesverband sowie die nach § 4 Abs. 3 erforderlichen Erklärungen und Nachweise beizufügen.  
  2. Über Aufnahmeanträge entscheidet der Vorstand. Eine Bank, die eine ordentliche Mitgliedschaft beantragt hat, kann die Überprüfung einer ablehnenden Entscheidung durch den Arbeitsausschuss verlangen. Dieser entscheidet endgültig. Die Anrufung des Arbeitsausschusses muss innerhalb eines Monats nach Zugang der ablehnenden Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen. Über die Entscheidung ist neben der Bank auch der Bundesverband zu unterrichten.

§ 7   Mitgliedsbeiträge 

  1. Die Mittel, die der Verband zur Durchführung seiner Aufgaben benötigt, werden vor allem durch Beiträge der ordentlichen Mitglieder aufgebracht. Die ordentlichen Mitglieder sind verpflichtet, einen von der Mitgliederversammlung festzulegenden Mindestbeitrag oder, sofern höher, einen Beitrag zu entrichten, der sich als Anteil an der gemäß § 10 Absatz c) festgelegten Summe der Mitgliedsbeiträge errechnet. Der errechnete Beitrag entspricht dem Anteil der vom Mitglied gemeldeten am Beginn des Geschäftsjahres im Verbandsgebiet tätigen Personen an der Gesamtanzahl der gemeldeten im Verbandsgebiet tätigen Personen. Die Geschäftsführung hat zu prüfen, ob im Hinblick auf das jeweilige Mitglied der Mindestbeitrag oder der errechnete Betrag höher ist und setzt den höheren der beiden Beträge als Beitrag fest.
  2. Die Geschäftsführung stellt für jedes Geschäftsjahr rechtzeitig einen Voranschlag über die Einnahmen und Ausgaben für das kommende Jahr auf, der dem Vorstand zur Genehmigung vorgelegt wird.
  3. Auf Grund des Voranschlages legt der Vorstand die Erhebung von Vorschüssen fest, während über die Höhe des Mindestbeitrages und die Höhe der Summe der Beiträge der ordentlichen und Mitglieder endgültig die Mitgliederversammlung in dem jeweiligen Geschäftsjahr beschließt. Der Vorstand legt der Mitgliederversammlung ebenso einen Vorschlag über die Höhe der Mitgliedsbeiträge von außerordentlichen Mitgliedern zum Beschluss vor.
  4. Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres stellt die Geschäftsführung eine Jahresrechnung auf, den die gewählten Prüfer vor der Vorlage an die Mitgliederversammlung zur endgültigen Feststellung zu prüfen haben.
  5. Beiträge der außerordentlichen Mitglieder vereinnahmt der Verband unabhängig von den Beiträgen der ordentlichen Mitglieder.
  6. Die ordentlichen Mitglieder haben dem Bundesverband zum Zwecke der Beitragsberechnung bis zum 15. Januar eines jeden Geschäftsjahres mit Stichtag 1. Januar desselben Jahres die Zahl der im Verbandsgebiet beschäftigten Personen mitzuteilen. 
  7. Die während eines Geschäftsjahres ausscheidenden Mitglieder haben die vollen für das Geschäftsjahr anfallenden Beiträge zu entrichten; eintretende Mitglieder zahlen den Beitrag zeitlich anteilig.

§ 8   Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch
    1. Austritt,
    2. Ausschluss,
    3. Fortfall der Voraussetzungen für den Erwerb der Mitgliedschaft,
    4. Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
  2. Der Austritt kann nur schriftlich zum Ende eines Geschäftsjahres gegenüber der Geschäftsstelle des Verbandes erklärt werden. Die Kündigungsfrist für ein ordentliches Mitglied gemäß § 4 beträgt ein Jahr. Der Bundesverband ist über den Austritt eines ordentlichen Mitgliedes zu informieren. Die Kündigungsfrist für ein außerordentliches Mitglied gemäß § 5 beträgt sechs Monate.
  3. Ein Ausschluss gemäß Abs. 1 Buchstabe b) ist zulässig, wenn ein Mitglied die ihm aus der Mitgliedschaft obliegenden Pflichten erheblich verletzt oder sonst den Interessen und Zielen des Verbandes grob zuwidergehandelt hat.
  4. Über eine Beendigung der Mitgliedschaft gemäß Absatz 1 Buchstabe b) entscheidet der Vorstand nach Anhörung des Mitglieds. Die Beschlüsse des Vorstandes bedürfen der Zustimmung aller Mitglieder des Vorstandes. Die Entscheidung wird einen Monat nach Zugang wirksam. Das Mitglied kann die Überprüfung der Entscheidung durch den Arbeitsausschuss verlangen. Die Anrufung des Arbeitsausschusses muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zugang der Entscheidung bei der Geschäftsstelle des Verbandes eingehen. Die Anrufung des Arbeitsausschusses hat aufschiebende Wirkung. Der Beschluss des Arbeitsausschusses über den Ausschluss bedarf einer Mehrheit von drei Viertel aller abgegebenen Stimmen Der Bundesverband ist vor Einleitung eines Ausschlussverfahrens bei ordentlichen Mitgliedern zu hören und über die Beendigung einer Mitgliedschaft zu unterrichten.
  5. Mit der Beendigung der Mitgliedschaft verliert das ausscheidende Mitglied alle Ansprüche aus der Mitgliedschaft, und zwar unabhängig davon, aus welchem Grunde die Beendigung erfolgt; insbesondere erlischt jeder Anspruch auf das Vereinsvermögen. 
  6. Das ausscheidende Mitglied bleibt verpflichtet, die Mitgliedsbeiträge für das laufende Geschäftsjahr zu erbringen sowie sonstige finanzielle Verpflichtungen gegenüber dem Verband zu erfüllen, die im Zeitpunkt der Beendigung der Mitgliedschaft begründet waren. 

§ 9   Organe

Organe des Verbandes sind:

  1. die Mitgliederversammlung,
  2. der Arbeitsausschuss,
  3. der Vorstand,
  4. die Geschäftsführung.

§ 10   Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Verbandes. Ihre Beschlüsse gehen den Beschlüssen aller anderen Organe des Verbandes vor. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere
    1. die Wahl und die Entlastung des Vorsitzenden[1] es Vorstandes und seiner Stellvertreter,
    2. die Wahl und die Entlastung der Mitglieder des Arbeitsausschusses,
    3. die Festsetzung der von den ordentlichen Mitgliedern aufzubringenden Summe der Mitgliedsbeiträge nach § 7 sowie des zu entrichtenden Mindestbeitrages
    4. die Festsetzung der Beiträge für außerordentliche Mitglieder
    5. die Abnahme der Jahresrechnung,
    6. die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung,
    7. die Beschlussfassung über die Auflösung des Verbandes und die Verwendung des Vereinsvermögens.
  2. In jedem Geschäftsjahr findet eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Der Vorstand kann aus wichtigen Gründen die Einberufung außerordentlicher Mitgliederversammlungen beschließen. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung muss stattfinden, wenn ein Viertel der Mitglieder dies unter Angabe der Beratungsgegenstände in Textform beantragt.
  3. Die ordentliche und die außerordentliche Mitgliederversammlung, wahlweise physisch oder in einer anderen Form, sind von dem Vorsitzenden des Vorstandes in Textform unter Angabe von Ort, Zeit und Tagesordnung der Mitgliederversammlung einzuberufen. Die Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung hat unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens vierzehn Tagen zu erfolgen. Die Einladung gilt als zugegangen, wenn sie an die letzte vom Mitglied benannte postalische oder E-Mail-Adresse versendet wurde. Auf Antrag in Textform von mindestens fünf Mitgliedern ist die Tagesordnung zu ergänzen, wenn der Antrag mit Begründung der Geschäftsführung spätestens eine Woche vor der Versammlung zugeht. Die Einberufung von außerordentlichen Mitgliederversammlungen erfolgt unter Wahrung einer Einberufungsfrist von mindestens fünf Tagen. In dringenden Fällen kann aufgrund eines Beschlusses des Vorstandes von der Einhaltung der Einberufungsfrist und -form abgesehen werden.
  4. Die Zahl der Stimmen, die einem ordentlichen Mitglied in der Mitgliederversammlung zustehen, richtet sich nach der Zahl der bei Jahresbeginn beziehungsweise bei Eintritt in den Verband im Verbandsgebiet Beschäftigten (einschließlich Vorstandsmitglieder und Inhaber). Jedes ordentliche Mitglied hat mindestens eine Stimme und darüber hinaus für jede angefangene 100 Beschäftigte eine weitere Stimme. Kein Mitglied darf mehr als ein Fünftel der Stimmen aller ordentlichen Mitglieder auf sich vereinigen. Jedes ordentliche Mitglied hat seine Stimmen einheitlich abzugeben. Das Stimmrecht kann nur durch Inhaber, Geschäftsleiter oder bevollmächtigte leitende Angestellte ausgeübt werden. Die Ausübung des Stimmrechts kann durch eine Vollmacht in Textform dem Vertreter eines anderen Mitgliedes übertragen werden; niemand kann mehr als drei Mitglieder vertreten.
  5. Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse, soweit die Satzung oder gesetzliche Vorgaben keine anderen Mehrheitsverhältnisse vorsehen, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 
  6. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Verbandes ist die Mitgliederversammlung beschlussfähig, wenn zwei Drittel der Stimmen vertreten sind. Für solche Beschlüsse ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Ist eine Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so ist eine mit gleicher Tagesordnung sowie einer mindestens einwöchigen Ladungsfrist danach einzuberufende Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig; in der Einladung ist hierauf hinzuweisen.

§ 11   Arbeitsausschuss

  1. Der Arbeitsausschuss hat den Vorstand bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu beraten und zu unterstützen.
  2. Der Arbeitsausschuss setzt sich zusammen aus bis zu
    • fünf Vertretern der Großbanken,
    • sechs Vertretern der Regionalbanken und sonstigen Kreditbanken einschließlich der Niederlassungen ausländischer Banken i.S.v. §4 Abs. 2; einer dieser Vertreter sollte Vertreter einer Pfandbriefbank sein,
    • zwei Vertretern der Privatbankiers.
  3. Ordentliche Mitglieder gemäß § 4 Abs. 1 lit. b) und Abs. 3 gelten als Regionalbanken. 
  4. In den Arbeitsausschuss dürfen nur Personen gewählt werden, die in leitender Funktion in ihrer Bank tätig sind (Ausschussmitglied).
  5. Für jedes Ausschussmitglied kann ein Stellvertreter bestimmt werden.
  6. Die Mitglieder des Arbeitsausschusses und deren Stellvertreter werden von der Mitgliederversammlung aus den von den betreffenden Gruppen vorgeschlagenen Kandidaten für drei Kalenderjahre gewählt.  Die Mitgliederversammlung kann im Einzelfall eine kürzere Dauer beschließen.
  7. Den Vorsitz im Arbeitsausschuss führt der Vorsitzende des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung sein Stellvertreter.
  8. Der Arbeitsausschuss wird durch den Vorsitzenden des Vorstandes einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens drei Ausschussmitglieder dies unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes beantragen. Der Arbeitsausschuss ist beschlussfähig, wenn zwei Gruppen vertreten sind. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn sämtliche Vertreter einer Gruppe widersprechen. Der Vorsitzende kann eine Abstimmung in Textform veranlassen, sofern nicht mindestens ein Drittel der Ausschussmitglieder widerspricht. Der Arbeitsausschuss ist von dem Vorstand in allen wichtigen Angelegenheiten zu hören.
  9. Endet die Mitgliedschaft einer Bank, der ein Ausschussmitglied angehört, oder scheidet ein Ausschussmitglied bei einer Bank aus, so endet seine Mitgliedschaft im Arbeitsausschuss. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Ausschussmitglieds einer Bank tritt der Stellvertreter für den Rest der Amtsdauer an seine Stelle; scheidet er ebenfalls aus oder war kein Stellvertreter gewählt, so kann der Arbeitsausschuss ein Ausschussmitglied derselben Bankengruppe im Sinne von Absatz 2 wählen. Zuwahlen erfolgen jeweils für den Rest der Amtsdauer des amtierenden Ausschussmitglieds.
  10. Die Sitzungen können auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen stattfinden bzw. einzelne Ausschussmitglieder per Telefon oder Video hinzugeschaltet werden. 

§ 12   Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern, einem Vorsitzenden und zwei oder weiteren Stellvertretern. Die Mitglieder des Vorstandes müssen als Inhaber, Vorstandsmitglieder oder Geschäftsführer oder in leitender Funktion in einer Mitgliedsbank tätig sein.
  2. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Geschäftsjahren gewählt. Die Mitgliederversammlung kann im Einzelfall eine kürzere Dauer beschließen. Die Amtsdauer endet mit der Wahl eines neuen Vorstands; nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorstand bis zur Wahl eines neuen Vorstands im Amt. Scheidet ein Mitglied des Vorstands vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung ein neues Mitglied. Zuwahlen erfolgen jeweils für den Rest der Amtsdauer des amtierenden Vorstands.
  3. Der Verband wird durch zwei Vorstände vertreten.
  4. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft und leitet die Mitgliederversammlung und die Sitzungen des Arbeitsausschusses und des Vorstandes; er vertritt den Verband in der Mitgliederversammlung des Bankenverbandes. Ist er verhindert, so tritt der nächste Stellvertreter an seine Stelle.
  5. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Arbeitsausschusses aus. Im Übrigen ist er zu allen Maßnahmen ermächtigt, die zur Erreichung des Zwecks des Verbandes im Rahmen der Satzung geboten oder wünschenswert erscheinen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben bedient sich der Vorstand der Geschäftsführung.
  6. Die Mitgliederversammlung wählt aus der Mitte des Vorstands einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Geschäftsjahren. Die Mitgliederversammlung kann im Einzelfall eine kürzere Amtsdauer beschließen. Die Amtsdauer endet in jedem Fall mit dem Amtsantritt eines neuen Vorsitzenden; nach Ablauf der Wahlperiode bleibt der Vorsitzende bis zur Wahl eines neuen Vorsitzenden im Amt. Scheidet ein Vorsitzender vorzeitig aus, so wählt die Mitgliederversammlung einen neuen Vorsitzenden. Zuwahlen zum Vorstand erfolgen jeweils für den Rest der Amtsdauer des amtierenden Vorsitzenden.
  7. Der Vorstand wird von seinem Vorsitzenden einberufen. Er muss einberufen werden, wenn mindestens drei seiner Mitglieder es unter Angabe des Verhandlungsgegenstands beantragen. Besteht der Vorstand nur aus drei Mitgliedern, bedarf es eines Antrages unter Angabe des Verhandlungsgegenstandes von zwei seiner Mitglieder. 
  8. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Zur Beschlussfassung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, mindestens jedoch der Mehrheit der Vorstandsmitglieder erforderlich. Außerhalb von Präsenzsitzungen können Beschlüsse, soweit nicht zwingendes Recht eine andere Form vorschreibt, aufgrund einer Entscheidung des Vorsitzenden, die der Zustimmung des Vorstands bedarf, fernmündlich oder im Wege der elektronischen Kommunikation erfolgen. 

§ 13   Amtsausübung

Die Mitglieder des Vorstandes und des Arbeitsausschusses werden ehrenamtlich tätig; sie erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung. Sämtliche Ämter können nur persönlich ausgeübt werden.

§ 14   Geschäftsführung

  1. Die Geschäfte des Verbandes werden von einem oder mehreren Geschäftsführern nach Maßgabe der Satzung und der Beschlüsse der Organe geführt.
  2. Die Geschäftsführung nimmt an den Mitgliederversammlungen, den Sitzungen des Vorstandes und des Arbeitsausschusses mit beratender Stimme teil.
  3. Die Bestellung der Geschäftsführer erfolgt durch den Vorstand. Die Anstellungsverträge schließt der Vorsitzende des Vorstandes.
  4. Die Mitarbeiter für die Geschäftsstelle werden von der Geschäftsführung in Abstimmung mit dem Vorstand eingestellt.

§ 15   Geheimhaltungs- und Schweigepflicht

  1. Sämtliche Mitglieder des Verbandes sind verpflichtet, über alles, was sie bei ihrer Mitwirkung im Verband über seine Tätigkeit und über die Verhältnisse der angeschlossenen Banken und deren Kunden erfahren, strengste Verschwiegenheit zu wahren. Das gilt insbesondere für die Mitglieder des Vorstandes, des Arbeitsausschusses sowie für die Geschäftsführung, und zwar auch nach Beendigung ihrer Zugehörigkeit zu den Organen und Ausschüssen beziehungsweise ihrer Tätigkeit. Diese Verpflichtung ist ebenfalls den Mitarbeitern und den sonst vom Verband eingeschalteten Personen aufzuerlegen.
  2. Absatz 1 gilt nicht für Mitteilungen an den Bundesverband, die im Zusammenhang mit der Berechnung seiner Mitgliedsbeiträge, der Aufnahme oder der Beendigung der Mitgliedschaft im Verband eines ordentlichen Mitgliedes erfolgen. 

§ 16   Niederschriften

Über die Mitgliederversammlungen sowie über alle Sitzungen der Verbandsorgane sind Niederschriften zu fertigen, die von dem Vorsitzenden oder dem Leiter der Sitzung und dem Geschäftsführer zu unterzeichnen sind. Die Niederschriften haben das Ergebnis der Verhandlungen und Wahlen, die Anträge und die gefassten Beschlüsse sowie bei Abstimmung das Stimmenverhältnis wiederzugeben.

[1] Zur sprachlichen Vereinfachung wird in dieser Satzung die männliche Sprachform generisch verwendet und schließt jedes andere Geschlecht mit ein.